18.03.2015

Bundesarbeitsministerium kippt Leistungskürzung bei Sozialhilfe

Das Ministerium von Andrea Nahles hat nun auf öffentlichen Druck umgeschwenkt. Die Sozialhilfe-Kürzungen für nicht erwerbsfähige Menschen mit Behinderung, die in Wohngemeinschaften oder bei den Eltern leben wird aufgehoben.

Nicht erwerbsfähige Menschen mit Behinderung erhalten zukünftig den vollen und nicht wie bisher nur 80 Prozent des Sozialhilfesatzes auch dann, wenn sie in Wohngemeinschaften oder bei den Eltern leben. Damit ist die diskriminierende Benachteiligung von Menschen mit Behinderung im Grundsicherungsrecht vom Tisch. Das geht aus einer Presseinformation des Sozialverband VdK hervor.

"Das ist auch im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention für Menschen mit Behinderung ein wichtiges politisches Signal, so Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

Bereits im Juli 2014 hatte das Bundessozialgericht in drei Grundsatzurteilen festgestellt, dass erwachsene Menschen mit Behinderung oder Pflegebedürftige Anspruch auf ungekürzte Sozialhilfe haben. Damit wurde die seit 2011 gängige Praxis der Leistungskürzung de facto gekippt. Dennoch empfahl das Bundesarbeitsministerium weiterhin den Sozialhilfeträgern, in solchen Fällen nur die Regelbedarfsstufe 3 zu gewähren, was eine Kürzung auf 80 Prozent der Leistungen bedeutete.

"Volljährige Menschen mit Behinderung erhalten zukünftig endlich den gleichen Regelsatz wie Menschen ohne Behinderung. Das ist eine gute Nachricht für viele Betroffene, die aufgrund ihrer Behinderung meist höhere Ausgaben haben und ihre finanzielle Situation kaum verändern können", so die VdK-Präsidentin.


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