18.03.2015

Ungewissheit bei der Finanzierung des Bundesteilhabegesetzes

Die Behinderten- und Wohlfahrtsverbände in Deutschland sind empört. Der Grund ist die Aussage eines Vertreters des Bundesfinanzministeriums auf der 8. Sitzung der von Bundessozialministerin Andrea Nahles eingesetzten Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz am 12. März: Dieser erklärte zu Beginn der Sitzung, dass entgegen der bisherigen Überlegungen in der aktuellen Finanzplanung keine Mittel für ein Bundesteilhabegesetz eingeplant seien.

Der Deutsche Gehörlosenbund (DGB), der Deutsche Behindertenrat (DBR), der Sozialverband VDK, der Bundesverband für Körper- und mehrfachbehinderte Menschen und etliche andere Behinderten- und Wohlfahrtsverbände in Deutschland sehen in der Äußerung eines Bundesfinanzministerium-Vertreters einen klaren Bruch des Koalitionsvertrages. Denn dort hatten CDU/CSU und SPD versprochen, die Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro mit der Reform der Eingliederungshilfe und der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen zu verbinden.

Ohne ein nennenswertes Budget fehle dem Reformprozess nicht nur der Motor, sondern auch jeglicher Spielraum für substanzielle Verbesserungen, so Dr. Detlef Eckert Koordinator des DBR-Arbeitsausschusses 2015. Damit wäre ein einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegesetz, das ein selbstbestimmtes Leben sichern könnte mit dem der Anspruch auf unabhängige Beratung gefährdet", so Eckert. Denn unter solchen Bedingungen müsste eine Reform mit Leistungsträgern umgesetzt werden, "die sich vor Ausgabensteigerungen durch Fallzahlensteigerungen, aber ohne jede Chance auf Entlastung sehen", kritisiert der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V.. Weitere Mittel zur Umsetzung der Reform oder gar für Leistungsverbesserungen sind bisher nicht in der Finanzplanung der Bundesregierung vorgesehen.

Einen Bruch des Versprechens prognostiziert auch Ottmar Miles-Paul, Verantwortlicher für die Online-Kampagne teilhabegesetz.org. Denn wie es aussieht, soll das Geld aus dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entnommen und für ein allgemeines Investitionsprogramm der Kommunen verwendet werden.

Auch der Sozialverband VDK hat sich in die Proteste eingeklinkt. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher: "Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN-Konvention zur Umsetzung dieses internationalen Vertrags verpflichtet und kann sich jetzt nicht auf Haushaltsfragen zurückziehen. Die Bundesrepublik könne angesichts ihrer erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik das geplante Bundesteilhabegesetz umsetzen, so Mascher weiter. Die Betroffenen hätten darauf vertraut, dass die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags gültig und bindend seien. An der Einhaltung ihrer Versprechen müsse sich die Bundesregierung messen lassen.

Am 18. März fand auf Initiative des Deutschen Gehörlosenbundes und des Deutschen Behindertenrates vor dem Bundeskanzleramt, wo das Bundeskabinett tagte, eine Demonstration gegen die Verlagerung der versprochenen fünf Milliarden Euro aus der Eingliederungshilfe statt.

INFO

Zum Hintergrund: Erste Pläne zur Reform der Eingliederungshilfe außerhalb der Sozialhilfe gab es bereits Anfang der 70er Jahre. Das Großprojekt wurde von Legislaturperiode zu Legislaturperiode verschoben, während die Kommunen von den steigenden Sozialausgaben erdrückt werden. Auch 2008/2009 scheiterten ernsthafte Reformbemühungen an fehlenden finanziellen Anreizen. Deshalb verknüpfte die große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag das Reformprojekt mit der finanziellen Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro. Seit Sommer 2014 sondieren nun die Beteiligten aus Kommunen, Ländern, Verbänden und Betroffenen unter der Federführung von Sozialministerin Andrea Nahles die Möglichkeiten der konkreten Ausgestaltung einer Gesetzesreform in einem breit angelegten Beteiligungsprozess. Mit am Tisch verhandeln zehn DBR-VertreterInnen, die angesichts der Ankündigunegn aus dem Bundesfinanzministerium ihrem Unmut genauso Luft machten wie die anderen Beteiligten. Neben dem Ärger wurde auch der Glaubwürdigkeitsverlust der Regierung thematisiert.

Die Arbeitspapiere und Protokolle der Arbeitsgruppe "Bundesteilhabegesetz" sind unter www.gemeinsam-einfach-machen.de öffentlich zugänglich einsehbar. Die Abschlusssitzung der Arbeitsgruppe "Bundesteilhabegesetz" findet am 14. April 2015 in Berlin statt.

Mit dem Bundesteilhabegesetz soll die Inklusion von Menschen mit Behinderung im Sinne der 2009 von der Bundesrepublik unterzeichneten UN-Behindertenrechtskonvention endlich umgesetzt werden. Das neue Gesetz soll die bisherige am Sozialhilferecht orientierte Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ablösen und dieser Personengruppe echte Teilhabe ermöglichen.


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