10.03.2015

UN-Behindertenrechtskonvention: Deutschland auf dem Prüfstand

Wie steht es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland? Vor der erstmaligen Staatenberichtsprüfung am 26./27. März 2015 hat die Monitoring-Stelle ihren Parallelbericht zum Umsetzungsstand der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland eingereicht. Ein erstes Fazit ist ernüchternd.

Wie das ARD-Hauptstadtstudio in seiner Sendung vom 7. März berichtete, seien Defizite bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland festzustellen. Der Sender bezog sich dabei auf den Prüfbericht, der ihm vorlag. Im Prüfbericht werde kritisiert, dass in Deutschland in Bund und Ländern noch immer zu wenig für die Teilhabe der Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft getan werde. Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung sei hierzulande noch nicht erreicht.

Die UN-Behindertenrechtskonvention trat am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft. Doch die Monitoringstelle für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stellt Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus. In vielen Bereichen bleibe Bedeutung und Tragweite der Konvention wirkungslos, hieß es in der ARD. Ausgrenzung wegen einer Behinderung, käme in Kindergärten und Schulen, im Beruf und auch sonst im öffentlichen und gesellschaftlichen Leben vor. Oftmals zulasten gleichwertiger Bildungschancen. Doch selbst diejenigen mit Handicap, die gut ausgebildet seien, arbeiteten in Deutschland oftmals unterhalb ihrer Qualifikation.

In einem Statement gegenüber dem Sender betonte die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, dass ein Grund dafür, dass es mit der Umsetzung hapere, der sei, dass zu viele Beteiligte involviert seien. Diese "Querschnittsaufgabe" betreffe alle Bundesressorts und auch alle Bundesländer und Kommunen. Immer wenn viele Beteiligte am Werk seien, würden Verantwortlichkeiten auch gerne hin und hergeschoben.

Der zuständige Fachausschuss der Vereinten Nationen in Genf prüft Deutschland erstmalig auf die Umsetzung der Konvention. Der Bericht der Monitoringstelle des Institut für Menschenrechte, wurde am 9. März offiziell vorgestellt. Das 37-seitige Dokument greift insgesamt 24 Problembereiche auf, denen der Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD-Ausschuss) aus Sicht der MSt besondere Aufmerksamkeit widmen sollte.

Neben Hintergrundinformationen und kurzen Problemanalysen enthält der Bericht Empfehlungen, wie der Bund und die Länder die Umsetzung der UN-BRK weiter vorantreiben sollten.

Der "Parallelbericht an den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen anlässlich der Prüfung des ersten Staatenberichts Deutschlands gemäß Artikel 35 der UN-Behindertenrechtskonvention" ist auf Englisch und Deutsch erhältlich und steht ab sofort zum Download bereit: 

Deutsches Institut für Menschenrechte


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