25.06.2015

Schwerbehinderte: Ermäßigung der Rundfunkbeiträge kann entfallen

Hat jemand den Vermerk "RF" in seinem Schwerbehindertenausweis, kann er einen Antrag auf Ermäßigung der Rundfunkgebühr stellen. Der Beitrag reduziert sich um zwei Drittel. Auch, wenn der Antragsteller mit einem eingetragenen Lebenspartner oder Ehegatten in der Wohnung lebt. Es gibt aber auch Fälle, in denen die Ermäßigung wieder entfällt, zum Beispiel, wenn ein volljähriges, erwerbstätiges Kind wieder zu Hause einzieht.

Eine Leserin wandte sich vor einigen Wochen mit der Frage an die Redaktion, wie es sein könnte, dass sie, nachdem ihre Tochter wieder nach Hause zog, nun wieder den vollen Beitrag bezahlten müsste, sogar rückwirkend. An dem Vermerk "RF" habe sich nichts geändert, sie sei allein erziehende Mutter von drei Kindern, von denen zwei noch minderjährig seien. Zudem befinde sich ihre Tochter noch in der Ausbildung. Sie habe mehrfach versucht, die Angelegenheit mit der Verwaltungsgemeinschaft ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (die frühere Rundfunkgebühreneinzugszentrale, GEZ) zu klären und habe schriftlich Widerspruch eingelegt. Anrufe blieben erfolglos.

Daraufhin wandte sich unsere Redaktion ihrerseits an die Rundfunk-Beitragszentrale, um der Sache auf den Grund zu gehen. Von der Presseabteilung bekamen wir die Zusage, dass die Kolleginnen und Kollegen den Sachverhalt nochmals prüfen werden und zu unserer Leserin Kontakt aufnehmen würden.

Eine neuerliche Ermäßigung des Rundfunkbeitrags komme im konkreten Fall eventuell in Frage, wenn die Tochter zum Beispiel selbst eine Ausbildungsförderung oder eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch erhalte. Ansonsten jedoch nicht. Zudem wurden uns folgende Informationen zugeschickt:

  • Da Leistungen in der Regel befristet erfolgen, gilt die Beitrags-Befreiung nur solange diese bewilligt ist. Nach Ablauf muss eine Berechtigung immer wieder neu gegenüber den Rundfunkanstalten nachgewiesen werden.
  • Grundsätzlich gilt für den Rundfunkbeitrag die einfache Regel: Eine Wohnung – ein Beitrag. Dabei spielt es keine Rolle, wie viele Personen in einer Wohnung leben oder wie viele Rundfunkgeräte dort vorhanden sind. Der Rundfunkbeitrag beträgt monatlich 17,50 Euro.
  • Menschen mit Behinderung, denen das Merkzeichen "RF" zuerkannt wurde, leisten einen ermäßigten Beitrag und zahlen nur einen Drittelbeitrag –monatlich 5,83 Euro (bis zum 31.03.2015: 5,99 Euro).
  • Die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags gilt für die Antragsteller sowie für Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner, wenn sie mit in der Wohnung leben, für die der Rundfunkbeitrag gezahlt wird. Zudem gilt sie für Mitbewohner, die gemeinsam mit dem Antragsteller eine Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 19 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches bilden. Dazu zählen minderjährige, aber nicht volljährige Kinder.
  • Studenten und Auszubildende können sich vom Rundfunkbeitrag befreien, wenn Sie Empfänger einer Ausbildungsförderung sind. Studenten oder Azubis sind von der Beitragspflicht nicht grundsätzlich befreit. Die Befreiung gilt jeweils so lange wie der BAföG-Bewilligungszeitraum dauert. Mit jedem neuen BAföG-Antrag muss also auch eine neue Befreiung beantragt werden.
  • Wer staatliche Förderung erhält, um eine Ausbildung oder ein Studium zu absolvieren, kann eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragen. Dazu gehören:
  • Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), die nicht bei den Eltern wohnen,
  • Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach den §§ 99, 100 Nr. 3 SGB III a. F. (neu: §§ 114, 115 Nr. 2 SGB III) oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt SGB III a. F. (neu: Dritten Kapitel, Dritter Abschnitt, Dritter Unterabschnitt SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen,
  • Empfänger von Ausbildungsgeld nach §§ 104 ff SGB III a. F. (neu: §§ 122 ff. SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen.
  • Studierende und Auszubildende, die bei denen Eltern wohnen, sind von der Beitragspflicht befreit, sofern die Eltern bereits Rundfunkbeitrag zahlen.

Wer bestimmte Sozialleistungen erhält, wie z. B. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter, kann sich auf Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Aus gesundheitlichen Gründen ist eine Befreiung für taubblinde Menschen und Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e Bundesversorgungsgesetz (BVG) möglich.

INFO

Voraussetzungen und Bestimmungen zur Befreiung von der Beitragspflicht oder zur Ermäßigung des Beitrags

Näheres zum Rundfunkbeitrag für Studenten und Auszubildende


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