16. Dezember 2016

Bundesteilhabegesetz

Andreas Kammerbauer zum BTHG am Tag der Zustimmung durch den Bundesrat

Nachdem der Bundestag  am 1. Dezember.2016 das Bundesteilhabegesetz (BTHG) (Drs. 18/9522) verabschiedet hat, entschied der Bundesrat am heutigen Tag mit großer Mehrheit für das Gesetz. Da dieses Gesetz zustimmungspflichtig ist, hätte der Bundesrat das Vorhaben noch stoppen beziehungsweise den Vermittlungsausschuss einberufen können. Das tat die Mehrheit des Bundesrates nicht.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/ CSU und SPD hatten am Vortag der Bundestagssitzung im Ausschuss für Arbeit und Soziales  einen umfassenden Änderungsantrag  mit 68 Änderungen vorgelegt. Damit haben sie auf die deutliche Kritik von Seiten der Verbänden und Organisation von Menschen mit Behinderungen ( u.a. DSB) reagiert. Für die Hörbehinderten ist es von großer Bedeutung, dass sie nicht von vorne herein aus dem Kreis  der leistungsberechtigten Personen fallen werden. Diejenigen Personen, die bislang Eingliederungshilfe erhalten haben, sollen auch weiterhin Eingliederungshilfe bekommen.

Die Bundesregierung möchte in einem Forschungsvorhaben an der Definition des leistungsberechtigten Personenkreises arbeiten. Diese und auch andere Kritiken sind auch beim Bundesrat angekommen. Die Redner und Rednerinnen in der heutigen Bundesratssitzung vermittelten den Eindruck, dass sie es waren, die für die Verbesserungen am BTHG gesorgt hätten.

Positive Elemente des Gesetzes sind meines Erachtens der Aufbau von unabhängigen Teilhabeberatungsstellen, die flexibleren Angebote auf dem ersten Arbeitsmarkt, die höheren Einkommens- und Vermögensfreigrenzen, die Befreiung der Ehe- und Lebenspartner aus der Finanzierungspflicht sowie die neuen Leistungen zur Teilhabe an Bildung und Weiterbildung. Jedoch gemessen an den Vorgaben der UN-BRK gibt es etliche Mängel am vorliegenden Gesetz. Vor allem die vielen unbestimmten Regelungen lassen zu viele Ermessensspielräume für die Kostenträger zu. Diese zu beseitigen oder mindestens zu minimieren ist die Aufgabe der nächsten Jahre.

Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz

Die reformierte Eingliederungshilfe soll noch vor Inkrafttreten zum 1.1.2020 bzw. vor Inkrafttreten der Regelungen zum leistungsberechtigten Personenkreis zum 1.1.2023 hinsichtlich ihrer praktischen Auswirkungen modellhaft erprobt werden. Untersucht werden u.a. die Assistenzleistungen bei der Ausübung eines Ehrenamtes, die Anwendung des Wunsch- und Wahlrechts, die Wirkung des Gesamtplanverfahrens, die Bedarfsermittlung und  - nicht verwunderlich - die finanziellen Auswirkungen auf Länder und Gemeinden ( siehe Drs. 18/10528).

In jedem Bundesland soll ein „Modellträger der Eingliederungshilfe“ ausgewählt werden, der das zukünftige Recht anhand konkreter Einzelfälle anwenden wird. Da die Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen hierbei beteiligt werden sollen, kommt auf uns wieder eine Menge Arbeit zu. Packen wir es an und hoffen, dass wir mehr gehört werden!

Andreas Kammerbauer

Gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher

Deutscher Schwerhörigenbund e.V.

 

 

30. November 2016

Bundesteilhabegesetz wurde mit zahlreichen Verbesserungen verabschiedet

Lebenshilfe-Kampagne #TeilhabeStattAusgrenzung erfolgreich


mehr weiter

24. Oktober 2016

CI-Trägerin im Wahlkampf für Hillary Clinton

In einem viel geklickten YouTube-Video bedanken sich Martha und Sarah Soltani, Mutter und Tochter, bei der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton.


mehr weiter
23. August 2016

Schon mehr als 50.000 Unterschriften für Lebenshilfe-Petition

Mehr als 50.000 Menschen unterstützen bereits die bundesweite Kampagne der Lebenshilfe und haben die Petition gezeichnet. Mit ihren Forderungen will die Lebenshilfe Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung abwenden.


mehr weiter
23. August 2016

Petition zum Teilhabegesetz

Nancy Posers Petition zum Bundesteilhabegesetz ist seit einer Woche online. Gerne unterstützen wir ihr Anliegen. Den Link finden Sie im Text.


mehr weiter
 
11. Juli 2016

Resolution aus Washington: Neue Hörtechnologien für schwerhörige Menschen

Menschen mit einem Hörverlust bilden eine der größten Behinderten-Gruppen auf der Welt. Ungefähr 15 Prozent der erwachsenen Weltbevölkerung hat einen gewissen Grad von Hörverlust. Für viele von ihnen können Hörgeräte ihr Leben dramatisch verbessern.


mehr weiter

29.06.2016

Runder Tisch zur Qualität in der CI-Nachsorge

Auf Einladung der Redaktion Schnecke trafen sich am 27. Juni im Deutschen Hörzentrum Hannover Repräsentanten aller Gruppen, die mit der CI-Nachsorge zu tun haben, erstmals an einem „Runden Tisch“. Vertreten waren Ärzte, Therapeuten, Audiologen, Hör-Akustiker, alle vier CI-Herstellerfirmen, der Medizinische Dienst der Krankenkassen und natürlich Patienten. 


mehr weiter
 
 
 
 
 
 
09.02.2016

Inklusion oder Illusion?

Die aktuelle Diskussion über Inklusion basiert vor allem auf der von Deutschland ratifizierten UNO-Charta. Benachteiligte Menschen sollen besser integriert werden, doch das funktioniert nicht immer. Viele Menschen mit Behinderung bleiben noch auf der Strecke.


mehr weiter
 
10.01.2016

Gebärdensprache im Bundestag

Seit Ende September 2015 können Gehörlose und Hörgeschädigte ausgewählte Plenardebatten des Deutschen Bundestages besser „live“ verfolgen: dank einer Dolmetschung in Gebärdensprache und der Einblendung von Untertiteln. Das gilt für die wichtigsten Debatten am Donnerstag - die sogenannten Kernzeitdebatten - sowie Sonderveranstaltungen, zum Beispiel Gedenkstunden. „Damit soll ein weiterer Schritt zur möglichst umfassenden Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen Leben im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention unternommen werden“, erklärte dazu Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Bundestages. Die Übertragungen können im Internet unter www.bundestag.de/gebaerdensprache verfolgt werden und sind am Folgetag in der Mediathek abrufbar.


10.10.2015

CIV Mitteldeutschland handelt

Der DCIG-Selbsthilfepreis 2015 geht nach Leipzig. Die Jury entschied sich mit großer Mehrheit für das Inklusions-Projekt des CIV Mitteldeutschland, ein sechsstündiges Lehrer-Fortbildungs-Seminar „Hörgeschädigte Kinder in der Regelschule“. Es basiert auf den ebenfalls vom CIV Mitteldeutschland entwickelten „Leitlinien für die inklusive Beschulung hörgeschädigter Kinder“ (www.civ-mitteldeutschland.de).

 


mehr weiter

20.05.2015

Hörgeräte: Zahlen Versicherte zu viel?

Im Auftrag der hkk (Handelskrankenkasse) hat Dr. Bernard Braun vom Bremer Institut für Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung (BIAG) und dem Zentrum für Sozialpolitik (ZeS) der Universität Bremen eine Untersuchung zum Thema Hörhilfen durchgeführt.


mehr weiter

21.04.2015

UN-Ausschuss: "Mangelhaft" für Inklusion in Deutschland

Am 17. April wurde in Genf zur Sprache gebracht, was die Behinderten- und Sozialverbände hierzulande haben kommen sehen: Inklusion ist in Deutschland über eine Absichtserklärung weitestgehend nicht hinausgekommen. Der UN-Ausschuss sieht für Deutschland Handlungsbedarf.


mehr weiter

15.04.2015

Informationen zur Aktion Tag gegen Lärm

Seit 17 Jahren veranstaltet die Deutsche Gesellschaft für Akustik e.V. (DEGA) den Tag gegen Lärm. In diesem Jahr findet er am 29. April statt. Allen an der Aktion Beteiligten ist eines gemeinsam. Schlag 14:15 Uhr sind 15 Sekunden Ruhe ein Muss.


mehr weiter

18.03.2015

Ungewissheit bei der Finanzierung des Bundesteilhabegesetzes

Die Behinderten- und Wohlfahrtsverbände in Deutschland sind empört. Der Grund ist die Aussage eines Vertreters des Bundesfinanzministeriums auf der 8. Sitzung der von Bundessozialministerin Andrea Nahles eingesetzten Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz am 12. März


mehr weiter

10.03.2015

UN-Behindertenrechtskonvention: Deutschland auf dem Prüfstand

Wie steht es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland? Vor der erstmaligen Staatenberichtsprüfung am 26./27. März 2015 hat die Monitoring-Stelle ihren Parallelbericht zum Umsetzungsstand der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland eingereicht. Ein erstes Fazit ist ernüchternd.


mehr weiter

25.02.2015

Starke Einschnitte bei Hörgeräteversorgung in England

Schwerhörige Menschen hatten in England bislang die Möglichkeit, vom "National Health Service (NHS)" kostenlos Hörgeräte ausgestellt zu bekommen. Doch jetzt wurde die Versorgung auf maximal ein Hörgerät rationiert. Das öffentliche Gesundheitswesen im Vereinigten Königreich muss sparen.


mehr weiter