Patientenrechtsrefom und Zwei-Klassen-Medizin
Der Bund kürzt Gesundheitsausgaben. Außerdem warnt der VdK vor einer Zwei-Klassen-Medizin. Hier sind diese und weitere Meldungen aus der Politik.
Bund kürzt Gesundheitsausgaben
Der Bund plant für 2027 Gesundheitsausgaben von 15,12 Milliarden Euro. Das sind 6,66 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Der größte Teil des Rückgangs erklärt sich dadurch, dass der Bund keine neuen Darlehen an die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung vorsieht. Im Jahr 2026 waren dafür noch 5,5 Milliarden Euro eingeplant.
Allerdings sinkt auch der reguläre Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen: Statt 14,5 Milliarden Euro sollen 2027 nur noch 13,15 Milliarden Euro fließen. Das sind 1,35 Milliarden Euro weniger. Wie die Krankenversicherung diese geringere Unterstützung ausgleichen soll, geht aus der Mitteilung des Bundestages nicht hervor.
Quelle: Deutscher Bundestag, 17.11.26
VdK und BAG Selbsthilfe kritisieren Forderung nach mehr Selbstzahlerleistungen
Der Sozialverband VdK Deutschland lehnt den Vorstoß des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, ab, wonach gesetzlich Versicherte künftig häufiger medizinische Behandlungen selbst bezahlen müssten, um lange Wartezeiten zu vermeiden. VdK-Präsidentin Verena Bentele bezeichnet dies als "Zwei-Klassen-Medizin in Reinform".
Statt zusätzlicher finanzieller Belastungen fordert der Verband eine strukturelle Reform der ambulanten Versorgung. Ein verbindliches Primärversorgungssystem soll die Patientensteuerung verbessern und die Zusammenarbeit zwischen Haus- und Facharztpraxen stärken. Facharztpraxen sollen dafür feste Terminkontingente für hausärztlich überwiesene Patienten bereitstellen. Ziel sei es, Termine nach medizinischer Dringlichkeit und nicht nach finanziellen Möglichkeiten zu vergeben. Die Politik müsse dafür geeignete Rahmenbedingungen schaffen.
Vorschläge rechtswidrig?
Harsche Kritik kommt auch von der BAG Selbsthilfe. Aus Sicht der BAG SELBSTHILFE ist eine solche Strategie unzulässig. Sie verstoße gegen das Sozialgesetzbuch V ( § 128 Abs. 5a) in Verbindung mit den Bundesmantelverträgen. Auch das Sozialgericht München und das Landgericht Düsseldorf hätten entsprechende Praktiken, bei denen Ärzte gesetzlich vorgesehene GKV-Versorgungen als Selbstzahlertermine angeboten hatten, als rechtswidrig bewertet, so die BAG-Selbsthilfe. "Die Versorgung gesetzlich Versicherter ist ein gesetzlicher Auftrag und keine freiwillige Leistung, die Praxen je nach wirtschaftlicher Attraktivität anbieten können", so Bundesgeschäftsführer Dr. Martin Danner.
Quelle: Sozialverband VdK Deutschland, BAG Selbsthilfe, 16.11.26
Patientenrechtereform: Krankenkassen und Betroffene dafür, Ärzte skeptisch
Der Gesetzentwurf der Grünen zur Stärkung der Patientenrechte stößt bei Krankenkassen und Betroffenenverbänden auf Zustimmung. Insbesondere die geplanten Beweiserleichterungen und erweiterten Informationspflichten für Ärzte könnten nach Ansicht der BAG Selbsthilfe die rechtliche Benachteiligung von Patienten verringern. Bei nachgewiesenen Behandlungsfehlern für Entschädigungsansprüche soll eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs ausreichen. Der Verein Fokus Behandlungsfehler und der AOK-Bundesverband begrüßen ebenfalls die Vorschläge.
Bei Ärztevertretern stößt der Entwurf hingegen auf Kritik. Bundesärztekammer und Marburger Bund warnen dagegen vor einer Verschiebung der Beweislast, zusätzlicher Bürokratie und möglichen negativen Folgen für die Versorgung. Der Marburger Bund schlägt stattdessen einen Entschädigungsfonds für besonders schwere Fälle vor.
Quelle: Deutscher Bundestag, BAG Selbsthilfe, 12.11.26
Hessen: Grüne wollen Gehörlosengeld ausweiten
Die Grünen im Hessischen Landtag fordern eine Reform des Gehörlosen- und Blindengeldes. Künftig sollen alle gehörlosen Menschen Gehörlosengeld erhalten können. Bisher ist dafür ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 erforderlich, während viele Betroffene lediglich einen GdB von 80 haben.
Zudem sollen blinde Kinder und Jugendliche künftig das volle Blindengeld erhalten statt wie bisher nur die Hälfte des Erwachsenenbetrags. Die Grünen wollen außerdem die gesetzlichen Regelungen entfristen.
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen, 12.11.26
Behindertenbeauftragte von Bund und Ländern stellen gemeinsames Logo vor
![]()
Die Konferenz der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern (KBB) tritt erstmals mit einem gemeinsamen Logo auf. Es soll künftig bei Pressemitteilungen, Erklärungen und Stellungnahmen verwendet werden und die Zusammenarbeit der Beauftragten sichtbarer machen. Bei der Gestaltung wurde auf möglichst geringe Barrieren geachtet. Das Logo steht für das gemeinsame Engagement für Inklusion, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, kritisierte zugleich, dass Sparmaßnahmen und geplante Reformen in der Eingliederungshilfe, Pflege sowie Kinder- und Jugendhilfe die Inklusion erschwerten. Die KBB, der die Beauftragten des Bundes und der 16 Länder angehören, trifft sich zweimal jährlich. Den Vorsitz hat derzeit Nordrhein-Westfalen.
Quelle: Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, 12.11.26
VdK fordert mehr Geld für Barrierefreiheit im Bundeshaushalt
Der Sozialverband VdK fordert im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2027 deutlich höhere Investitionen in die Barrierefreiheit. Anlässlich der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses kritisiert der Verband insbesondere die unzureichende Förderung barrierefreier Wohnungen und Bahnhöfe. Für das KfW-Programm „Altersgerecht umbauen“ verlangt der VdK mindestens 390 Millionen Euro jährlich. Die für 2026 vorgesehenen 50 Millionen Euro waren bereits Ende Juli ausgeschöpft. Zudem wendet sich der Verband gegen die geplante Streichung des eigenständigen Fördertopfs für den barrierefreien Bahnhofsausbau. Das Programm müsse vielmehr ausgebaut werden und auch kleinere Bahnhöfe im ländlichen Raum berücksichtigen. VdK-Präsidentin Verena Bentele warnt, dass andernfalls Menschen mit Behinderungen weiterhin in ihrer Mobilität und gesellschaftlichen Teilhabe eingeschränkt würden.
Quelle: Sozialverband VdK, 12.11.26
Inklusionstage 2027: Bevölkerungsschutz für Menschen mit Behinderungen im Fokus
Die Inklusionstage 2027 widmen sich dem inklusiven Katastrophen- und Zivilschutz. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Menschen mit Behinderungen bei der Krisenvorsorge, bei Warnsystemen und in der Notfallkommunikation von Anfang an berücksichtigt werden können. Anlass sind unter anderem die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 und der großflächige Stromausfall in Berlin Anfang 2026. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ruft dazu auf, sich an der Programmgestaltung zu beteiligen. Bis zum 15. Dezember 2026 können Interessierte Themen für Podiumsdiskussionen, Vorschläge für Mitwirkende sowie eigene Workshop- und Projektideen einreichen. Auch Bewerbungen für Infostände sind möglich. Informationen zum endgültigen Programm und zur Anmeldung sollen im Frühjahr 2027 folgen.
Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), 10.11.26
Zurück