16. Dezember 2016

Bundesteilhabegesetz

Andreas Kammerbauer zum BTHG am Tag der Zustimmung durch den Bundesrat

Nachdem der Bundestag am 1. Dezember.2016 das Bundesteilhabegesetz (BTHG) (Drs. 18/9522) verabschiedet hat, entschied der Bundesrat am heutigen Tag mit großer Mehrheit für das Gesetz. Da dieses Gesetz zustimmungspflichtig ist, hätte der Bundesrat das Vorhaben noch stoppen beziehungsweise den Vermittlungsausschuss einberufen können. Das tat die Mehrheit des Bundesrates nicht.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/ CSU und SPD hatten am Vortag der Bundestagssitzung im Ausschuss für Arbeit und Soziales einen umfassenden Änderungsantrag mit 68 Änderungen vorgelegt. Damit haben sie auf die deutliche Kritik von Seiten der Verbänden und Organisation von Menschen mit Behinderungen ( u.a. DSB) reagiert. Für die Hörbehinderten ist es von großer Bedeutung, dass sie nicht von vorne herein aus dem Kreis der leistungsberechtigten Personen fallen werden. Diejenigen Personen, die bislang Eingliederungshilfe erhalten haben, sollen auch weiterhin Eingliederungshilfe bekommen.

Die Bundesregierung möchte in einem Forschungsvorhaben an der Definition des leistungsberechtigten Personenkreises arbeiten. Diese und auch andere Kritiken sind auch beim Bundesrat angekommen. Die Redner und Rednerinnen in der heutigen Bundesratssitzung vermittelten den Eindruck, dass sie es waren, die für die Verbesserungen am BTHG gesorgt hätten.

Positive Elemente des Gesetzes sind meines Erachtens der Aufbau von unabhängigen Teilhabeberatungsstellen, die flexibleren Angebote auf dem ersten Arbeitsmarkt, die höheren Einkommens- und Vermögensfreigrenzen, die Befreiung der Ehe- und Lebenspartner aus der Finanzierungspflicht sowie die neuen Leistungen zur Teilhabe an Bildung und Weiterbildung. Jedoch gemessen an den Vorgaben der UN-BRK gibt es etliche Mängel am vorliegenden Gesetz. Vor allem die vielen unbestimmten Regelungen lassen zu viele Ermessensspielräume für die Kostenträger zu. Diese zu beseitigen oder mindestens zu minimieren ist die Aufgabe der nächsten Jahre.

Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz
Die reformierte Eingliederungshilfe soll noch vor Inkrafttreten zum 1.1.2020 bzw. vor Inkrafttreten der Regelungen zum leistungsberechtigten Personenkreis zum 1.1.2023 hinsichtlich ihrer praktischen Auswirkungen modellhaft erprobt werden. Untersucht werden u.a. die Assistenzleistungen bei der Ausübung eines Ehrenamtes, die Anwendung des Wunsch- und Wahlrechts, die Wirkung des Gesamtplanverfahrens, die Bedarfsermittlung und - nicht verwunderlich - die finanziellen Auswirkungen auf Länder und Gemeinden ( siehe Drs. 18/10528).

In jedem Bundesland soll ein „Modellträger der Eingliederungshilfe“ ausgewählt werden, der das zukünftige Recht anhand konkreter Einzelfälle anwenden wird. Da die Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen hierbei beteiligt werden sollen, kommt auf uns wieder eine Menge Arbeit zu. Packen wir es an und hoffen, dass wir mehr gehört werden!

Andreas Kammerbauer

Gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher

Deutscher Schwerhörigenbund e.V.

 

 


Zurück